Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – VHP Performance
§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen VHP Performance, Inhaber Daniel Hense, Schweriner Straße 6B, 29451 Dannenberg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden, die den Erwerb, die Erstellung und die Übermittlung von Software-Dateien für Fahrzeugsteuergeräte (Tuning-Files) zum Gegenstand haben. (2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand (Dienstvertrag) (1) Der Anbieter erstellt auf Kundenwunsch modifizierte Software-Dateien auf Basis der vom Kunden ausgelesenen Originaldaten. (2) Kein Erfolgsschuld: Es wird ausdrücklich vereinbart, dass es sich um einen Dienstvertrag handelt. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Bearbeitung der Datei nach aktuellen Standards, nicht jedoch einen konkreten Leistungserfolg am Fahrzeug (z. B. eine exakte PS-Zahl oder Höchstgeschwindigkeit), da das Ergebnis maßgeblich vom technischen Zustand der Hardware (Motor, Turbo, Injektoren, Laufleistung) abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. (3) Die Dienstleistung beschränkt sich rein auf die Bereitstellung der Software. Der Kunde ist für das fachgerechte Auslesen und Aufspielen (Flashen) sowie die Prüfung der Prüfsummen (Checksummen) selbst verantwortlich.
§ 3 Warnhinweise: StVO, Betriebserlaubnis & Versicherung (1) Erlöschen der Betriebserlaubnis: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einsatz der Tuning-Software im öffentlichen Straßenverkehr zum sofortigen Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führt (§ 19 StVZO), sofern die Änderung nicht unverzüglich durch eine amtlich anerkannte Prüforganisation (TÜV, DEKRA) abgenommen und in die Fahrzeugpapiere eingetragen wird. (2) Motorsport-Nutzung: Die vertriebenen Tuning-Files sind – sofern nicht ausdrücklich eine Eintragung vereinbart wurde – für den Einsatz im Motorsport oder für Exportfahrzeuge (außerhalb der StVZO) bestimmt. Eine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ohne Eintragung erfolgt auf alleiniges Risiko und Verantwortung des Kunden. (3) Versicherung & Garantie: Der Kunde ist verpflichtet, jede Leistungssteigerung seiner Kfz-Versicherung zu melden. Unterlassung kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass durch den Eingriff Garantie- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller erlöschen können.
§ 4 Haftungsausschluss & Technische Risiken (1) Technischer Verschleiß: Chiptuning stellt eine Leistungssteigerung dar, die eine erhöhte thermische und mechanische Belastung für Motor, Getriebe, Antriebsstrang, Partikelfilter und Turbolader bedeutet. Für Schäden, die auf diesen verschleißbedingten Mehrbelastungen oder auf einem Vorschaden des Fahrzeugs (z. B. Wartungsstau, verkokte Injektoren) beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. (2) Hardware- & Tool-Fehler: Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Steuergeräte-Defekte, die durch defekte oder minderwertige Lese-/Schreibgeräte des Kunden (z. B. Klon-Tools), Bedienfehler oder Spannungsabfall beim Schreibvorgang entstehen. (3) Haftungsbegrenzung: Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist. (5) Eine Haftung für Folgeschäden (z. B. Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 5 Erlöschen des Widerrufsrechts (1) Da es sich bei Tuning-Files um digitale Inhalte handelt, die individuell angefertigt werden und nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig. (2) Der Kunde stimmt bei Auftragserteilung ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 6 Preise & Zahlung (1) Es gelten die vereinbarten Preise. Die Zahlung ist sofort fällig (Vorkasse). Die Datei wird erst nach Zahlungseingang oder Zahlungsnachweis versendet. (2) Kleinunternehmerregelung: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und auf Rechnungen nicht ausgewiesen.
§ 7 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Dannenberg).